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Die Stadtverwaltung Calbe (Saale) hat ihre neue Struktur eingenommen und kann im Organigramm als pdf nachvollzogen werden.

Um zusätzliche Informationen zu den Mitarbeitern und der tieferen Struktur zu erhalten, klicken Sie bitte auf die Schaltflächen.

Bezeichnung:
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, in wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, der Verbandsgemeinde bzw. des Landkreises direkt selbst zu entscheiden.

Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Gemeinderat, der Verbandsgemeinderat bzw. der Kreistag dessen Zulässigkeit feststellen; anschließend findet ein Bürgerentscheid statt. Ist die in einem Bürgerentscheid gestellte Frage von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet und beträgt diese Mehrheit mindestens 25 v. H. aller stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, so hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderates, des Verbandsgemeinderates bzw. des Kreistages. Bei einem mehrheitlich mit „Nein“ beantworteten Bürgerentscheid hat der Gemeinderat, der Verbandsgemeinderat bzw. der Kreistag die Pflicht, die Angelegenheit durch Beschluss zu entscheiden.

An wen muss ich mich wenden?

örtliche Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung, örtliche Verbandsgemeindeverwaltung, örtliche Landkreisverwaltung

Welche Gebühren fallen an?

Die Gemeinde, die Verbandsgemeinde bzw. der Landkreis trägt die Kosten des Bürgerentscheids; die für ein Bürgerbegehren aufgewendeten Kosten werden nicht erstattet.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Gemeinderat, Verbandsgemeinderat bzw. Kreistag entscheidet über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt worden, ist innerhalb von 3 Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Möglichkeit der Interessensdurchsetzung auf kommunaler Ebene:

Eine Bürgerinitiative ist eine aufgrund eines konkreten Anlasses gegründete Gemeinschaft. Sie ist an keine bestimmte Rechtsform gebunden. Ziel einer Bürgerinitiative ist es, Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere Gruppierungen zu nehmen.

Mit dem Einwohnerantrag können grundsätzlich die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde, der Verbandsgemeinde bzw. des Landkreises, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beantragen, dass der Gemeinderat, Verbandsgemeinderat bzw. Kreistag bestimmte Angelegenheiten berät.

Keine Treffer

Veranstaltungen

01Sep
01. Sep 2018
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Wie ist das Wetter?

Wetter in Calbe (Saale)
21 °C
Wind: 8 km/h
Luftfeuchte: 46%
Luftdruck: 1013 hPa
Stand: 18.07.2018 00:20

Kontakt

Stadt Calbe (Saale)
Markt 18 39240 Calbe (Saale)

Tel. +49 39291 563 0
Fax +49 39291 56500
E-Mail stadt@calbe.de

Sprechzeiten Rathaus

Dienstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

sowie jederzeit nach Vereinbarung

Sprechzeiten Einwohnermeldeamt

Montag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 14:00 Uhr

Dienstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

sowie jeden letzten Samstag im Monat:

9:00 - 11:00 Uhr

außer: 31. März 2018 und

30. Dezember 2018 (geschlossen!)

 

Öffnungszeiten Friedhof

Sommerzeit: 01. April bis  30. September

7.00 - 20.00 Uhr

Winterzeit: 01. Oktober bis 31. März

8.00 - 18.00Uhr

Sprechzeiten Friedhofsverwaltung

Montag: Geschlossen

Dienstag:               

9.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr

Mittwoch: nach Vereinbarung

Donnerstag:

9.00 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr

Freitag: nach Vereinbarung

 

Fährzeiten

Sommerzeit: 1. April bis 30. September

Montag/Mittwoch:     

6.30 - 08.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Dienstag/Donnerstag:

6.30 - 12.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Freitag:

6.30 - 11.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Sonnabend/Sonntag/Feiertage:

7.30 - 11.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

 

Winterzeit: 1. Oktober bis 31. März

Montag und Mittwoch:

6.30 - 08.30 und 14.30 - 17.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag:

6.30 - 08.30 und 10.30 - 11.30 Uhr

und 14.30 - 17.00 Uhr

Freitag:

6.30 - 08.30 und 14.30 - 17.30 Uhr

Sonnabend/Sonntag/Feiertage:

8.00 - 09.30 und 14.30 - 17.30 Uhr

Annahmezeiten Grünschnitt

Ort: Hebestelle Calbe, Am Damm 21 a

Dienstag von 10.00 - 18.00 Uhr

Donnerstag von 09.00 - 16.00 Uhr

Sowie an jedem letzten Samstag im Monat von 09.00 - 12.00 Uhr

Kontoverbindung

Salzlandsparkasse
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BIC NOLADE21SES

Volksbank
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