Stadtrat entscheidet sich gegen die Einlegung von Rechstmitteln im Pollerstreit
Pressemitteilung Nr. 12 vom 28. Februar 2020
Im Streit um die Errichtung eines Pollers hat sich der Stadtrat in seiner gestrigen nichtöffentlichen Sitzung mit einer knappen Mehrheit dagegen entscheiden, Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 15.01.2020 einzulegen und mit der Angelegenheit vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.
Inhaltlich ging es in der Rechtsstreitigkeit um die Errichtung eines Pollers an einem Weg der die Straßengrundstücke Clara-Zetkin-Straße und Wispitzer Weg in Schwarz verbindet. Nach dem Dafürhalten des Rechtsbeistandes der Stadt wurde die Einlegung von Rechtsmitteln empfohlen. Gegen diese Empfehlung stimmten neun Stadträte, dafür sieben Mitglieder des Stadtrates. Eng mit dieser Entscheidung wurde die Hoffnung verbunden, dass durch die Beendigung des Rechtstreites nunmehr Frieden im näheren Umfeld des Streitobjektes einzieht.
„Damit ist der Rechtsstreit zwischen mehreren Anliegern der Clara-Zetkin-Str. in Schwarz und der Stadt Calbe endgültig beendet. Unverzüglich wurde auch das Streitobjekt (ein Poller) entfernt“, sagte Calbes Bürgermeister Sven Hause.
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