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Bezeichnung:
Einwohnerantrag stellen
Beschreibung:

Allgemeine Informationen

Ein Einwohnerantrag ermöglicht es den Einwohnerinnen und Einwohnern einer Gemeinde, einer Verbandsgemeinde bzw. eines Landkreises bestimmte Angelegenheiten im Gemeinderat, im Verbandsgemeinderat bzw. im Kreistag behandeln zu lassen.
Einwohneranträge dürfen nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, der Verbandsgemeinde bzw. des Landkreises zum Gegenstand haben.

Teaser

Sie wollen in Ihrer Gemeinde, Verbandsgemeinde bzw. in Ihrem Landkreis mitbestimmen und Einfluss nehmen? Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie haben.

Verfahrensablauf

Der Einwohnerantrag muss schriftlich mit einer Begründung und mit den zu seiner Unterstützung erforderlichen Unterschriften gestellt werden.

Zuständige Stelle

örtliche Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung, örtliche Verbandsgemeindeverwaltung, örtliche Kreisverwaltung

Voraussetzungen

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen das 14. Lebensjahr vollendet haben, um einen Einwohnerantrag zu stellen.

Der Einwohnerantrag muss ein bestimmtes Begehren mit einer Begründung enthalten. Dieses Begehren darf innerhalb des letzten Jahres nicht Inhalt eines Einwohnerantrags gewesen sein.

Außerdem sollen bis zu drei Personen benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

Gebühren (Kosten)

Es fallen keine Kosten an.

Fristen

Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderates, des Verbandsgemeinderates bzw. des Kreistages oder eines beschließenden Ausschusses, muss er innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden.

Bearbeitungsdauer

Ist der Einwohnerantrag zulässig, hat ihn der Gemeinderat, der Verbandsgemeinderat bzw. der Kreistag innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages zu beraten.

Weitere Informationen

Weitere Möglichkeit der Interessendurchsetzung auf kommunaler Ebene:

Eine Bürgerinitiative ist eine aufgrund eines konkreten Anlasses gegründete Gemeinschaft. Sie ist an keine bestimmte Rechtsform gebunden. Ziel einer Bürgerinitiative ist es, Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere Gruppierungen zu nehmen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, in wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, der Verbandsgemeinde bzw. des Landkreises direkt selbst zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderats-, Verbandsgemeinderats- bzw. Kreistagsbeschlusses.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt

Fachlich freigegeben am

12.02.2020
Aktuell gewählt: Calbe (Saale) (39240)

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Wetter in Calbe (Saale)
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Markt 18 39240 Calbe (Saale)

Tel. +49 39291 563 0
Fax +49 39291 56500
E-Mail stadt@calbe.de

Sprechzeiten Rathaus

Dienstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

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Derzeit können aufgrund der Corona-Pandemie Termine nur nach Vereinbarung wahrgenommen werden. (Telefonische Absprachen hierzu bitte unter 039291 563-0 vornehmen)

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Dienstag:
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Donnerstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Freitag:
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sowie jeden letzten Samstag im Monat:

9:00 - 11:00 Uhr

Derzeit können aufgrund der Corona-Pandemie Termine nur nach Vereinbarung wahrgenommen werden. (Telefonische Absprachen hierzu bitte unter 039291 4989-22 vornehmen)

Öffnungszeiten Friedhof

Sommerzeit: 01. April bis  30. September
7.00 - 20.00 Uhr

Winterzeit: 01. Oktober bis 31. März
8.00 - 18.00Uhr

Friedhofsverwaltung

Die Friedhofsverwaltung finden Sie im Rathaus I, Zimmer 18 zu den Sprechzeiten

Fährzeiten

Sommerzeit: 1. April bis 30. September

Montag/Mittwoch:     
6.30 - 08.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Dienstag/Donnerstag:
6.30 - 12.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Freitag:
6.30 - 11.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Sonnabend/Sonntag/Feiertage:
7.30 - 11.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Winterzeit: 1. Oktober bis 31. März

Montag und Mittwoch:
6.30 - 08.30 und 14.30 - 17.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag:
6.30 - 08.30 und 10.30 - 11.30 Uhr
und 14.30 - 17.00 Uhr

Freitag:
6.30 - 08.30 und 14.30 - 17.30 Uhr

Sonnabend/Sonntag/Feiertage:
8.00 - 09.30 und 14.30 - 17.30 Uhr

Annahmezeiten Grünschnitt

Geöffnet vom 17.03. - 31.10.
Ort: Hebestelle Calbe, Am Damm 21 a

Dienstag:
10.00 - 18.00 Uhr

Donnerstag:
09.00 - 16.00 Uhr

Sowie an jedem letzten Samstag im Monat von 09.00 - 12.00 Uhr

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