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Bezeichnung:
Gaststättenbetrieb: Weiterführung nach dem Tod des Erlaubnisinhabers - Anzeige
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin eines Gaststättenbetriebs darf dieser vom Ehegatten, Lebenspartner oder den minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit ohne eigene Erlaubnis weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Sie müssen es der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich melden, wenn sie den Gaststättenbetrieb weiterführen wollen und den Beginn des Gewerbes bei der zuständigen Gemeinde anzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die zuständige Gaststättenbehörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • IHK-Unterrichtung bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf
  • Sterbeurkunde des Erlaubnisinhabers

Wird die gemäß §14 GewO Anzeige persönlich erstattet, muss der Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden. Bei einer Anzeige durch einen Bevollmächtigten, muss eine Vollmacht vorgelegt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Anzeige der Weiterführung erfolgt gebührenfrei.

Für die Gewerbeanzeige (-anmeldung) ist eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühren belaufen sich gem. Kostentarif, laufende Nummer 35.1 zwischen 110 und 650 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss unverzüglich bei der Behörde eingereicht werden, wenn von der Möglichkeit der Weiterführung des Gaststättenbetriebs Gebrauch gemacht werden soll.

Was sollte ich noch wissen?

Der Weiterführungsberechtigte kann aber auch eine Erlaubnis gemäß § 2 GastG einholen. Das würde in Betracht kommen, wenn er bei der Hinzunahme von Räumen ohnehin eine Erlaubnis benötigt.

Gleichzeitig muss eine Anzeige gemäß § 14 GewO erstattet werden.

Aktuell gewählt: Calbe (Saale) (39240)

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Wetter in Calbe (Saale)
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Stand: 28.10.2020 23:59

Kontakt

Stadt Calbe (Saale)
Markt 18 39240 Calbe (Saale)

Tel. +49 39291 563 0
Fax +49 39291 56500
E-Mail stadt@calbe.de

Sprechzeiten Rathaus

Dienstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

sowie jederzeit nach Vereinbarung

Sprechzeiten Einwohnermeldeamt

Montag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 14:00 Uhr

Dienstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

sowie jeden letzten Samstag im Monat:

9:00 - 11:00 Uhr

Öffnungszeiten Friedhof

Sommerzeit: 01. April bis  30. September
7.00 - 20.00 Uhr

Winterzeit: 01. Oktober bis 31. März
8.00 - 18.00Uhr

Friedhofsverwaltung

Die Friedhofsverwaltung finden Sie im Rathaus I, Zimmer 18 zu den Sprechzeiten

Fährzeiten

Sommerzeit: 1. April bis 30. September

Montag/Mittwoch:     
6.30 - 08.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Dienstag/Donnerstag:
6.30 - 12.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Freitag:
6.30 - 11.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Sonnabend/Sonntag/Feiertage:
7.30 - 11.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Winterzeit: 1. Oktober bis 31. März

Montag und Mittwoch:
6.30 - 08.30 und 14.30 - 17.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag:
6.30 - 08.30 und 10.30 - 11.30 Uhr
und 14.30 - 17.00 Uhr

Freitag:
6.30 - 08.30 und 14.30 - 17.30 Uhr

Sonnabend/Sonntag/Feiertage:
8.00 - 09.30 und 14.30 - 17.30 Uhr

Annahmezeiten Grünschnitt

Geöffnet vom 17.03. - 31.10.
Ort: Hebestelle Calbe, Am Damm 21 a

Dienstag:
10.00 - 18.00 Uhr

Donnerstag:
09.00 - 16.00 Uhr

Sowie an jedem letzten Samstag im Monat von 09.00 - 12.00 Uhr

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