Hilfsnavigation
Achtung: Aktuelle Informationen zur Corona-Krise mehr erfahren
Seiteninhalt

Finden Sie den richtigen Ansprechpartner

Zuständigkeitsfinder

Bezeichnung:
Gaststättengewerbe Genehmigung Ausnahme von Sperrzeit
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Die Sperrzeit ist diejenige Zeit, in welcher der Betrieb für Gäste geschlossen sein muss.

Gemäß § 18 Abs. 2 Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) vom 7.August 2014 ist die Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (SperrzeitVO) vom 21.Oktober 1991, zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 17. Juni 2014, am 31. Dezember 2014 außer Kraft getreten.

Diese wurde durch die Gefahrenabwehrverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO) vom 16. Dezember 2014, die am 01.01.2015 in Kraft trat, ersetzt. Die Sperrzeit GAVO enthält im Gegensatz zur bisherigen Sperrzeit VO keine Regelung einer allgemeinen Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften.

Gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 3 Sperrzeit GAVO beginnt lediglich für die von der Nutzung für den Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften mit umfassten Freiflächen sowie sonstigen Schank- und Speisewirtschaften im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel (sog. Außengastronomien) die Sperrzeit um 1 Uhr und endet um 6 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch Gefahrenabwehrverordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Für einzelne Betriebe kann die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden, in diesem Fall können zudem Auflagen erteilt werden.

An wen muss ich mich wenden?

  • Sperrzeitverkürzungen im Einzelfall: Gemeinde, in deren Bezirk die Außengastronomie betrieben wird, für die eine Sperrzeitverkürzung beantragt wird,
  • Generelle Sperrzeitverkürzung: Die Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und das Landesverwaltungsamt entsprechend § 94 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag auf Sperrzeitverkürzung
  • kurze schriftliche Begründung, warum Sie eine Sperrzeitverkürzung beantragen

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der Sperrzeit ist gebührenpflichtig nach dem Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

Rechtsbehelf

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden.

Siehe auch :
Aktuell gewählt: Calbe (Saale) (39240)

Veranstaltungen

Zum Veranstaltungskalender

Wie ist das Wetter?

Wetter in Calbe (Saale)
11 °C
Wind: 8 km/h
Luftfeuchte: 79%
Luftdruck: 1008 hPa
Stand: 29.10.2020 02:29

Kontakt

Stadt Calbe (Saale)
Markt 18 39240 Calbe (Saale)

Tel. +49 39291 563 0
Fax +49 39291 56500
E-Mail stadt@calbe.de

Sprechzeiten Rathaus

Dienstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

sowie jederzeit nach Vereinbarung

Sprechzeiten Einwohnermeldeamt

Montag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 14:00 Uhr

Dienstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

sowie jeden letzten Samstag im Monat:

9:00 - 11:00 Uhr

Öffnungszeiten Friedhof

Sommerzeit: 01. April bis  30. September
7.00 - 20.00 Uhr

Winterzeit: 01. Oktober bis 31. März
8.00 - 18.00Uhr

Friedhofsverwaltung

Die Friedhofsverwaltung finden Sie im Rathaus I, Zimmer 18 zu den Sprechzeiten

Fährzeiten

Sommerzeit: 1. April bis 30. September

Montag/Mittwoch:     
6.30 - 08.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Dienstag/Donnerstag:
6.30 - 12.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Freitag:
6.30 - 11.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Sonnabend/Sonntag/Feiertage:
7.30 - 11.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Winterzeit: 1. Oktober bis 31. März

Montag und Mittwoch:
6.30 - 08.30 und 14.30 - 17.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag:
6.30 - 08.30 und 10.30 - 11.30 Uhr
und 14.30 - 17.00 Uhr

Freitag:
6.30 - 08.30 und 14.30 - 17.30 Uhr

Sonnabend/Sonntag/Feiertage:
8.00 - 09.30 und 14.30 - 17.30 Uhr

Annahmezeiten Grünschnitt

Geöffnet vom 17.03. - 31.10.
Ort: Hebestelle Calbe, Am Damm 21 a

Dienstag:
10.00 - 18.00 Uhr

Donnerstag:
09.00 - 16.00 Uhr

Sowie an jedem letzten Samstag im Monat von 09.00 - 12.00 Uhr

Kontoverbindung

Salzlandsparkasse
IBAN DE67 8005 5500 0310 1113 31
BIC NOLADE21SES

Volksbank
IBAN DE15 8109 3274 0002 0180 20
BIC GENODEF1MD1