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Bezeichnung:
Marke schützen lassen
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Eine Marke dient grundsätzlich der Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens. Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das können beispielsweise Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, aber auch Farben, Bewegungen, Hologramme, Multimediazeichen und Klänge sein.

Markenschutz entsteht durch die Eintragung einer Marke in das Register des DPMA. Dafür müssen Sie die Marke anmelden. Markenschutz kann aber auch entstehen, wenn ein Zeichen im Geschäftsverkehr intensiv genutzt wird oder allgemein bekannt ist. Vom Schutz ausgeschlossen sind aber Zeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder solche, die die betreffenden Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (zum Beispiel das Wort "Äpfel" für die Ware "Obst").

Neben der klassischen Individualmarke gibt es zwei besondere Markenkategorien: Die Kollektiv- und die Gewährleistungsmarke.

  • Im Unterschied zur klassischen Marke, die Waren und Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen von denen anderer Unternehmen unterscheidet (Individualmarke), weist eine Kollektivmarke auf die Herkunft eines Produktes aus einem Verband hin. Sie wird dementsprechend von den Verbandsmitgliedern genutzt. Inhaber der Kollektivmarke ist der jeweilige rechtsfähige Verband.
  • Gewährleistungsmarken dienen dazu, auf bestimmte, von unabhängiger Seite gewährleistete Eigenschaften der Waren/Dienstleistungen hinzuweisen. Sie können ebenfalls von mehreren Unternehmen genutzt werden. Inhaber der Gewährleistungsmarke kann jede natürliche oder juristische Person sein, die selbst nicht Hersteller oder Händler der Waren beziehungsweise Anbieter der Dienstleistungen ist. 

Die jeweiligen Benutzungsbedingungen werden in einer Kollektiv- beziehungsweise Gewährleistungsmarkensatzung niedergelegt.

Als Kollektiv- und Gewährleistungsmarken können sämtliche oben genannten Markenformen angemeldet werden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie können diese Marke jederzeit verkaufen, veräußern oder ein Nutzungsrecht, eine sogenannte Markenlizenz, an Ihrer Marke einräumen.

Eine Marke ist unbegrenzt verlängerbar. Sie wird aber aus dem Register gelöscht, wenn Sie die Verlängerungsgebühr nicht mehr zahlen, die nach jeweils 10 Jahren fällig wird.

Wenn Sie ein Schutzrecht anmelden wollen, können Sie das selbst tun. Sie können sich aber auch von einem Patent- oder Rechtsanwalt helfen lassen. Wohnen Sie außerhalb Deutschlands und haben weder Sitz noch Niederlassung hier, müssen Sie sich von einem in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen.

Hinweis: Das DPMA überprüft Ihre Markenanmeldung auf absolute Schutzhindernisse. Es prüft jedoch nicht, ob Ihre Marke Schutzrechte Dritter verletzt und in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Sie sollten deshalb vor der Markenanmeldung recherchieren, ob die gewünschte Marke Rechte Dritter verletzt. Ansonsten könnte es sein, dass gegen Ihre Marke Widerspruch vor dem DPMA erhoben wird und diese eventuell zu löschen ist. Zudem kann gegen Ihre Marke mit Abmahnung oder mit Klagen vor Zivilgerichten vorgegangen werden.

Teaser

Kennzeichen, die dazu dienen, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke schützen lassen. 

Verfahrensablauf

Die Eintragung einer Marke können Sie schriftlich oder elektronisch beantragen: Wenn Sie die Eintragung schriftlich beantragen möchten:

  • Laden Sie das Formular online herunter, drucken und füllen Sie es aus und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein
  • Sie erhalten dann eine Empfangsbestätigung mit dem behördlichen Aktenzeichen.
  • Zahlen Sie unaufgefordert die Anmeldegebühr innerhalb von 3 Monaten ab Einreichung der Anmeldung.
  • Das DPMA prüft dann, ob Ihre Marke eingetragen werden kann.
  • Eventuell werden Sie zu einer Stellungnahme und zur Vervollständigung der Anmeldung aufgefordert.
  • Sind sämtliche Voraussetzungen gegeben, wird die Marke eingetragen und Sie erhalten die Eintragungsurkunde mit dem dazugehörigen Registerauszug.
  • Mit dem Tag der Eintragung entsteht der Markenschutz.
  • Die Eintragung wird zusätzlich im amtlichen elektronischen Markenblatt veröffentlicht.
  • Der Markenschutz endet 10 Jahre nach dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Sie können das Schutzrecht gegen eine Gebühr beliebig oft um 10 Jahre verlängern.
  • Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass Ihrer Anmeldung Eintragungshindernisse entgegenstehen, erhalten Sie eine schriftliche Beanstandung. Können diese Bedenken nach Prüfung Ihrer Stellungnahme nicht fallengelassen werden, wird die Anmeldung mit einem Beschluss (gegebenenfalls teilweise) zurückgewiesen. Diese Entscheidung können Sie nochmals mit einem kostenpflichtigen Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren überprüfen lassen.

Wenn Sie die Eintragung elektronisch beantragen möchten:

  • Sie können Ihren Antrag über den Dienst "DPMAdirektWeb" stellen, er ist dann ohne Unterschrift und ohne elektronische Signatur gültig. Sie werden in wenigen Schritten durch die Anwendung geführt.
  • Wenn Sie Ihren Antrag mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen möchten, können Sie dafür den kostenlosen Dienst "DPMAdirektPro" nutzen.
  • Sie brauchen dafür
    • eine Signaturkarte mit dazugehörigem Kartenleser,
    • die Anmelde-Software "DPMAdirektPro", um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu können.
  • Überweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegebühr
  • Sie erhalten dann eine Empfangsbestätigung mit dem behördlichen Aktenzeichen.

Das DPMA prüft dann, ob Ihre Marke eingetragen werden kann.

An wen muss ich mich wenden?

Deutsches Patent- und Markenamt
Zentraler Kundenservice
80297 München

Telefon: 089 21951000
Telefax: 089 21952221 und 089 21954000
E-Mail: info@dpma.de

Servicezeiten:
Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 bis 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 7:30 bis 15:00 Uhr
Freitag: 7:30 bis 14:00 Uhr

 

Deutsches Patent- und Markenamt
Dienststelle Jena
07738 Jena

Telefax: 03641 405690

Servicezeiten:
Montag bis Donnerstag: 9:00 bis 15:30 Uhr
Freitag: 9:00 bis 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 bis 14:00 Uhr

 

Deutsches Patent- und Markenamt
Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin
10958 Berlin

Fax: 030 25992404

Servicezeiten:
Montag bis Donnerstag: 7:30 bis 15:30 Uhr
Freitag: 7:30 bis 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:

Montag bis Donnerstag: 9:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 15:00 Uhr
Freitag: 9:00 bis 12:00 Uhr

 

Patentinformationszentren

E-Mail: info@piznet.de

Voraussetzungen

  • Als Marken können alle Zeichen, insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, aber auch Farben und Farbzusammenstellungen, Bewegungen, Hologramme, Multimediazeichen, Klänge und dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden.
  • Für die Eintragung der Marke bestehen keine absoluten Schutzhindernisse wie unter anderem:
    • fehlende Unterscheidungskraft,
    • für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben,
    • eine ersichtliche Irreführungsgefahr,
    • ein in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen oder
    • ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung.
  • Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen Sie einen in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt als Vertreter.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen
  • Markendarstellung sowie Angaben zur Markenform
  • Verzeichnis der Waren beziehungsweise Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird

Welche Gebühren fallen an?

  • Gebühr für elektronische Anmeldung für bis zu 3 Klassen: EUR 290,00
  • Gebühr für Anmeldung in Papierform für bis zu 3 Klassen: EUR 300,00
  • Gebühr für jede weitere Klasse (Klassengebühr): EUR 100,00
  • Gebühr für den Antrag auf beschleunigte Prüfung: EUR 200,00
  • Anmeldegebühr für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke: EUR 900,00
  • Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr für bis zu drei Klassen: EUR 750,00
  • Verlängerungsgebühr Kollektiv- und Gewährleistungsmarke: EUR 1.800,00
  • Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse): EUR 260,00
  • Widerspruchsverfahren, Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen: EUR 250,00
  • Widerspruchsverfahren, Gebühr für jedes weitere Widerspruchszeichen: EUR 50,00

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Zahlung der Anmeldegebühr und eventuell Klassengebühren: innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Anmeldung
  • Zahlung der Gebühr für beschleunigte Prüfung: innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrags
  • Widerspruch gegen Eintragung: innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung
  • Zahlung der Verlängerungsgebühr: mit Beginn des 11. Schutzjahrs

Bearbeitungsdauer

  • in der Regel 3 bis 4 Monate
  • bei Antrag auf beschleunigte Prüfung: Anmeldung wird vorrangig berücksichtigt, gegebenenfalls Eintragung nach wenigen Werktagen, grundsätzlich spätestens jedoch 6 Monate nach der Anmeldung

Anträge / Formulare

Formulare: Antrag auf Eintragung einer Marke in das Register

Onlineverfahren möglich: ja

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Fachlich freigegeben am

10.03.2019
Siehe auch :
Aktuell gewählt: Calbe (Saale) (39240)

Veranstaltungen

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Wie ist das Wetter?

Wetter in Calbe (Saale)
12 °C
Wind: 11 km/h
Luftfeuchte: 73%
Luftdruck: 1008 hPa
Stand: 27.10.2020 16:29

Kontakt

Stadt Calbe (Saale)
Markt 18 39240 Calbe (Saale)

Tel. +49 39291 563 0
Fax +49 39291 56500
E-Mail stadt@calbe.de

Sprechzeiten Rathaus

Dienstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

sowie jederzeit nach Vereinbarung

Sprechzeiten Einwohnermeldeamt

Montag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 14:00 Uhr

Dienstag:
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Donnerstag:
9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

sowie jeden letzten Samstag im Monat:

9:00 - 11:00 Uhr

Öffnungszeiten Friedhof

Sommerzeit: 01. April bis  30. September
7.00 - 20.00 Uhr

Winterzeit: 01. Oktober bis 31. März
8.00 - 18.00Uhr

Friedhofsverwaltung

Die Friedhofsverwaltung finden Sie im Rathaus I, Zimmer 18 zu den Sprechzeiten

Fährzeiten

Sommerzeit: 1. April bis 30. September

Montag/Mittwoch:     
6.30 - 08.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Dienstag/Donnerstag:
6.30 - 12.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Freitag:
6.30 - 11.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Sonnabend/Sonntag/Feiertage:
7.30 - 11.30 und 14.30 - 18.00 Uhr

Winterzeit: 1. Oktober bis 31. März

Montag und Mittwoch:
6.30 - 08.30 und 14.30 - 17.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag:
6.30 - 08.30 und 10.30 - 11.30 Uhr
und 14.30 - 17.00 Uhr

Freitag:
6.30 - 08.30 und 14.30 - 17.30 Uhr

Sonnabend/Sonntag/Feiertage:
8.00 - 09.30 und 14.30 - 17.30 Uhr

Annahmezeiten Grünschnitt

Geöffnet vom 17.03. - 31.10.
Ort: Hebestelle Calbe, Am Damm 21 a

Dienstag:
10.00 - 18.00 Uhr

Donnerstag:
09.00 - 16.00 Uhr

Sowie an jedem letzten Samstag im Monat von 09.00 - 12.00 Uhr

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