Lokale Informationen zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus

Presseartikel Nr. 19 vom 19.03.2020

Aktuelle Informationen zu den lokalen Auswirkungen der Corona-Krise in der Stadt Calbe (Stand 19.03.2020) 

Der Calbenser Bürgermeister Sven Hause hat in den zurückliegenden Tagen den intensiven Austausch mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Feuerwehren, des Stadtrates und der Ortschaften gesucht.

Hierzu zählten insbesondere ortsansässige Hausärzte, Apotheker, Vertreter der Pflegeinrichtungen und des AWO-Krankenhauses Calbe, die Wehrleiter aus Calbe und Schwarz sowie ihre Vertreter als auch die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und die Ortsbürgermeister von Schwarz und Trabitz.

Informiert wurde zu einem Maßnahmepaket, welche angesichts der außergewöhnlichen Situation vor Ort zum Tragen kommt.

„Mir war dabei besonders wichtig, dass diese Akteure zuerst in Kenntnis gesetzt werden und die in Erwägung gezogenen erforderlichen Schritte Bestätigung und insbesondere Akzeptanz finden“, sagt Hause.

Im Einzelnen ergingen durch ihn folgenden Informationen und Festlegungen:

Zum Vollzug der so genannten Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt fand eine Absprache mit dem Regionalbereichsbeamten statt. Dabei wurde die Erstellung von Plänen zur Bestreifung des gesamten Stadtgebietes und der Ortsteile Schwarz und Trabitz beraten. Künftig werden hierzu im Wechsel mindestens drei Mitarbeiterinnen eingesetzt, die zu zweit bzw. in Begleitung des Regionalbereichsbeamten tagsüber und in den Abendstunden die Einhaltung kontrollieren. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger bei Verstößen vorerst nochmals gründlich auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen werden. Im Wiederholungsfall ergehen Strafanzeigen. Zur Übermittlung dieser ergfolgte ebenso die Absprache mit dem lokalen Polizeivertreter.

Außerdem erging die Information, dass alle Spielplätze in der Einheitsgemeinde Calbe gesperrt und entsprechend beschildert wurden. Zudem ist das Tiergehege auf dem Wartenberg für Besucher gesperrt.

Eheschließungen können weiterhin bis zu einer maximalen Teilnehmerzahl von 15 Personen im Trauzimmer des Standesamtes Calbe vollzogen werden. Zu Trauerfeiern wird in der Trauerhalle auf dem Friedhof der Saalestadt eine maximale Teilnehmerzahl von 20 Personen zugelassen. Sollten Trauerfeiern in den Ortsteilen erfolgen, ergehen hierzu individuelle Regelungen.

Festlegungen zu Festen und Veranstaltungen der Stadt und Ortsteile

Es finden 2020 keine Osterfeuer in der Stadt Calbe und den Ortsteilen statt. Die Grüngutabgabe ist ab sofort zu den auf der Internetseite der Stadt Calbe ersichtlichen Zeiten und in den satzungsrechtlich seitens des Kreiswirtschaftsbetriebes festgelegten Mengen möglich.

Das Rolandfest 2020, bislang am 06. Juni und Vorabend geplant, findet nicht statt. 

Derzeit besteht keine abschließende Sicherheit, dass das Schwimmbad Heger pünktlich am 15.Mai geöffnet werden kann. Das städtische Personal trifft vorerst alle Voraussetzungen für eine Öffnung. Sollten jedoch die Laufzeiten der außerordentlichen Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt verlängert werden, dann bleibt auch diese Einrichtung vorerst geschlossen.

Der Zutritt zu den Rathäusern I und II wird bis auf weiteres nur nach vorheriger Terminierung oder Absprache kontrolliert über die Eingangszone gewährt. 

Die Durchführung des Wochenmarktes fällt unter den Tatbestand der Ausnahmeregelung der Eindämmungsverordnung Land Sachsen-Anhalt und wird daher vorerst fortgeführt.

Umsetzung des Erlasses zur Schließung der Gemeinschaftseinrichtungen in Sachsen-Anhalt nach Infektionsschutzgesetz

Die erforderlichen Maßnahmen wurden in enger Abstimmung mit dem Salzlandkreis und allen örtlich aktiven Trägern vorbereitet und nunmehr zur Ausführung gebracht. Aktuell (Stand

19. März 2020) wurden insgesamt 31 Anträge auf Notbetreuung in allen Kindertagesstätten und dem Hort sowie vier Anträge für eine Notbetreuung in der Grundschule Lessing genehmigt. Die Voraussetzung hierfür regelt der Erlass. Grundsätzlich steht es Eltern auch weiterhin frei einen Antrag zu stellen, wenn es die persönlichen Verhältnisse erfordern.

Die städtische Kindertageseinrichtung „Haus Sonnenschein“ und der Hort der Grundschule Lessing werden daher ab dem 23. März 2020 vorläufig nur noch mit deutlich verringertem Personal besetzt sein.

Bei ersten Anfrage zur Erstattung von Kostenbeiträgen wurden vorerst auf die Kostenbeitragssatzung der Stadt Calbe verwiesen. Etwaige allgemeine Regelungen im Umgang mit dieser Angelegenheit sind bislang durch das Land Sachsen-Anhalt nicht ergangen, werden aber durchaus erwartet. Eltern erhalten für diesen Fall unaufgefordert eine Nachricht durch die Stadt Calbe.

Erlass einer sofortigen Haushaltssperre

Der Bürgermeister hat mit sofortige Wirkung eine Haushaltssperre in der Stadt Calbe angeordnet. Trotz dem zur nächsten Sitzungsrolle erarbeiteten und zur Beratung und Beschlussfassung eingebrachten Nachtragshaushalt, werden deutliche Abweichungen aufgrund der Corona-Krise erwartet. Um die negativen Auswirkungen auch hier einzudämmen, ist die sofortige Haushaltssperre unumgänglich.

Beratung mit Hausärzten, Apothekern, Pflegeeinrichtungen und dem AWO-Krankenhaus

Bis dato (Stand 19.03.2020) wurden noch keine Infektionen in der Stadt Calbe festgestellt bzw. verzeichnet. Die Hausärzte haben aktuell Aushänge vor ihren Praxen angebracht, wo die derzeitigen Möglichkeiten der Inanspruchnahme genau beschrieben sind. Direkte Kontakte werden erheblich eingeschränkt und auf ein Minimum reduziert. Für Besucherverkehr sind das AWO-Krankenhaus und die Pflegeeinrichtung Lindenhof geschlossen. Alle Besucher bringen dafür großes Verständnis auf.

Die Apotheken weisen darauf hin, dass derzeit kein Desinfektionsmittel für den Verkauf an Privatpersonen angeboten werden kann. Auch sind Lieferschwierigkeiten bei verschiedenen Medikamenten zu verzeichnen. Diese Situation könnte sich noch verschärfen, weil derzeit die Lieferketten nicht durchgängig gewährleistet sind.

„Abschließend darf festgestellt werden, dass sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung als auch alle Akteuren der Daseinsvorsorge bislang sehr strukturiert, gut organisiert und unaufgeregt handeln. Auch die Bürger zeigen sich verständnisvoll. Dafür möchte ich mich bedanken und baue natürlich auch weiterhin auf diese gute Zusammenarbeit und Mitwirkung. Der regelmäßige Austausch sowie die erneuten Beratungen aller Beteiligten wurden jeweils vereinbart. Auch erfolgt in den nächsten Tagen die direkte Kontaktaufnahme zu den Vertretern von Wirtschaft,  Handels und Gewerbe vor Ort“, so Hause.

Wichtige Informationen ergehen zudem über die Internetseite der Stadt Calbe sowie durch Aushänge in den Informationskästen der Stadt und den Ortsteilen.

Weitergehende Informationen finden auf der Seite des Salzlandkreises:  https://www.salzlandkreis.de/verwaltung/fachdienste-plattform/34-gesundheit/corona-virus/