Stadt und Polizei im Austausch zur lokalen Sicherheit und Ordnung

Pressemitteilung Nr. 58 vom 22. Juli 2020

Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Calbe ging es dieser Tage in einer Beratung zwischen Stadt und Polizei. Bürgermeister Sven Hause hatte hierzu die Mitarbeiterinnen  des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung sowie die Regionalbereichsbeamten zur gemeinsamen Gesprächsrunde eingeladen.

Die Palette der Themen war vielfältig und führte von Garagendiebstahl, ruhestörenden Lärm, Parken im öffentlichen Bereich als auch entlang der Saalewiesen bis hin zum aktuellen und künftigen Baugeschehen entlang der öffentlichen Straßen und Wege.

So kam es kürzlich zu mehreren Einbrüchen im Bereich Karl-Marx-Straße. Der Polizei sind diese Vorgänge bekannt. Diese Zone wird in unregelmäßigen Abständen bestreift. „Seitens der Stadt Calbe habe ich zudem den Geschäftsführer der CWG hierzu angesprochen. Dabei wurde er gebeten zu prüfen, ob und inwieweit eine Einzäunung an den wenigen offenen Stellen wirtschaftlich vertretbar wäre“, sagte Hause.

Während des Gespräches wurde sich auch über das Verhalten der Jugendlichen im Stadtgebiet ausgetauscht. Aktuell halten sich diese im unmittelbaren Stadtkern sowie zeitweilig an der Fähre auf, jedoch ohne große Auffälligkeiten. Aus dem benachbarten Nienburg gibt es jedoch Signale, dass dort verstärkt Calbenser Jugendliche durch ruhestörenden Lärm und weiteres Fehlverhalten negativ in Erscheinung treten.

Der Umgang mit in der Vergangenheit mehrfach auffällig gewordenen Jugendlichen wurde auch besprochen. Hier werden die Verfahren durch die Stadt Calbe, notfalls bis zur Erzwingungshaft, konsequent durchgeführt, um Grenzen aufzuzeigen.

Thema der Beratung war auch die Parksituation für Anwohner in mehreren Quartiersbereichen. Hier sind geplante Veränderungen in der Beschilderung und Parkordnung, aktuell zum Beispiel in der Mühlenstraße, Mittelstraße und Neue Gasse vorgesehen. Diese Schritte erfolgen zur Sicherstellung der Befahrung für Rettungsdienste und Feuerwehr unter Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorgabe und in enger Abstimmung mit Straßenverkehrsbehörde und dem Verkehrsdienst der Polizei des Reviers Staßfurt. Eine Umsetzung soll voraussichtlich bis spätestens Ende September abgeschlossen sein. Hierzu gab es bereits zwei Bürgerinformationsrunden vor Ort und Infoschreiben an die Bürger.

Ebenso nachhaltig kommt es zur Verfolgung von Verstößen bei der nicht genehmigten Befahrung bzw. dem Parken auf den Fahrradwegen entlang der Saalewiesen. Durch die Stadt Calbe wurden hierzu keine Berechtigungen erteilt, was auch seitens der Gremien des Stadtrates Unterstützung findet.

Der neue Radweg soll darüber hinaus mit zusätzlichen Einschränkungen versehen werden, um eine Befahrung durch PKW zu unterbinden. „Zudem erging die Bitte, dass auch die örtliche Polizei während ihrer Streifenfahrten die Kontrollen auf diese Bereiche ausweitet“, so Hause weiter. Selbstverständlich werden auch weiterhin Kontrollen durch die Mitarbeiterinnen des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung erfolgen.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungskräften findet seine Fortsetzung darüber hinaus auch in den weiterhin vorgesehenen gemeinsamen Streifendiensten, welche mindestens einmal wöchentlich erfolgen.

Als Problemzone stellt sich weiterhin die Wilhelm-Loewe-Straße (Abschnitt zwischen Schlossstraße und Tuchmacherstraße Ecke Ritterstraße) dar. „Der Bereich steht im verstärkten Fokus und es erfolgen ständige Kontrollen. Diese sind meist mit Ahndungen von Verstößen durch Polizei und städtischen Ordnungskräften verbunden. Allein im letzten halben Jahr ist es hier zu über 70 Verwarnungen gekommen“, resümierte das Stadtoberhaupt.

Aber auch an anderen Stellen sind die lokalen Polizeibeamten aktiv. So gibt es  verstärkte Kontrollen, auch in den Morgen- und Abendstunden. Hierbei mussten auch mehrere erhebliche Verstöße festgestellt werden, welche zur Ahndung führten. Außerdem finden weiterhin in unregelmäßigen Abständen an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet Geschwindigkeitskontrollen statt.

Hause abschließend: „Insgesamt kann man aus den zahlreichen Aktivitäten schließen, dass sich die Stadt Calbe als auch die Polizei sehr intensiv der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort widmen“.